Stadtkongress Dresden 2022 der Grünen

Zum Stadtkongress der Grünen hat uns folgender Kommentar erreicht:
Die Grüne Stadtratsfraktion veranstaltete am Samstag, den 2. November 2013, einen „Stadtkongress“ mit dem Thema „Dresden 2022 — Grüne Stadt der Zukunft“. Der Titel bezieht sich auch auf die Ziele der CDU für Dresden (Dresden 2025). Der Untertitel war durchaus wörtlich zu verstehen; Der Stadtkongress war eine reine Parteiveranstaltung, die Referenten größtenteils Parteigänger. Die Möglichkeit ernsthaft über die Entwicklung der Stadt Dresden zu reden wurde so von Anfang an vertan. Mit Blick auf die kommenden Stadtratswahl sollte die demokratische Opposition diese Nabelschau und Identitätspolitik schleunigst beenden, wenn sie tatsächlich an den Mehrheitsverhältnissen rütteln will.
Den Einführungsvortrag hielt der prominente Vertreter des Realo-Flügels und Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Der Vortrag entsprach den Erwartungen, blieb den bürgerlichen Kategorien von Wirtschaftlichkeit, (guter) Arbeit und Vertrauen in Staat und Markt also eng verhaftet. Wie grüne Stadtentwicklungspolitik konkret aussehen kann, zeigte Kuhn anhand des Beispiels Stuttgart, das neuerdings städtische Liegenschaften nur noch im Wert von 20 Millionen Euro statt bisher 40 Millionen Euro pro Jahr verkauft. Die Rede endete mit Bezug auf eine kritische Theorie, die dem bisher Gesagten so krass widersprach, dass die Unwirklichkeit der Situation mit Händen greifbar wurde¹. Das Publikum schien davon aber nichts zu merken, vielleicht auch nur aus Höflichkeit.
Dem Eröffnungsvortrag folgten Panels zu Bürgerbeteiligung und Bildung. Das Panel zur Bürgerbeteiligung musste leider ohne einen einzigen Vertreter der Bürgerschaft auskommen, war fachlich allerdings gut besetzt. Impulsreferate von Peter Finger aus Bonn zur Haushaltsteuerung anhand von Leitbildern und Peter Teichmann vom sächsischen Rechnungshof zu Kennzahlen der Verwaltung sind sicher mit Blick auf Dresden sehr bedenkenswert. Die Diskussion blieb leider fruchtlos und eine reine Parteiangelegenheit.
Der zweite Block bot Panels zu Mobilität und Stadtentwicklung. Das Panel zur Stadtentwicklung war fachlich erneut sehr interessant. Zuerst hielt Juliane Mathey vom Institut für ökologische Raumentwicklung ein Referat zu Stadtgrün und Freiräumen (in der engen raumplanerischen Bedeutung). Es folgte ein Referat von Elke Zimmermann (Grüne Stadtratsfraktion) zu konkreten Planungsinstrumenten für mehr Stadtgrün. Hier zeigte sich die hohe Kompetenz der Grünen bei ihrem Kernthema Umwelt, allerdings blieb die politische Vision für ein grünes Dresden allein auf Grünpflanzen und einige ästhetische Fragen beschränkt. Das ist angesichts der anstehenden sozialen, demografischen und politischen Fragen viel zu wenig.
Alles in allen also noch viel Potential nach oben und vielleicht auch Anlass zur Frage, ob die Grünen in Zukunft alles Soziale der Linkspartei und alles Ökonomische der FDP überlassen wollen.
Die Grüne Stadtratsfraktion wird eine Dokumentation des Kongresses auf www.stadtkongress.de veröffentlichen.
¹ Adorno, Horkheimer: Kulturindustrie: Aufklärung als Massenbetrug
„Kultur heute schlägt alles mit Ähnlichkeit.“
Die kritische Theorie kritisiert gerade die Totalität, Geschlossenheit und Widerspruchsfreiheit von Ideologien, ist also nach einen Loblieb auf eine widerspruchsfreie grüne Zukunft ein denkbar schlechter Kronzeuge. Das konkrete Zitat kann angesichts des sehr homogenen Milieus und der unfruchtbaren, meinungsarmen Diskussionskultur des Stadtkongresses nur ironisch verstanden werden.

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