Prozess gegen den Freiraum Elbtal e.V. geht in die Verlängerung…

Am Dienstag den 29. April fand die erste Verhandlung vor dem Landgericht statt. Die Erbengemeinschaft Grumbt verklagt darin den Freiraum Elbtal e.V. auf Räumung des gemieteten Geländes. Im Prozess sollte von Seiten des Vereins die Rechtmäßigkeit der Kündigung angezweifelt werden.

Vor dem Gerichtsgebäude veranstaltete die IG Freiräume eine Mahnwache, um auf das Aussterben sozialer und kultureller Projekte durch steigende Immobilienpreise aufmerksam zu machen. Daran nahmen rund 400 Menschen teil.

Vor der Beweisführung unterbreitete der Richter beiden Parteien den Vorschlag einer Einigung mittels Vergleich. Beide Parteien bekamen 3 Wochen Widerspruchsfrist, welche die Erbengemeinschaft inzwischen genutzt hat, um den Vergleich abzulehnen.

Wäre der Vergleich zustande gekommen, hätte daraus ein kurzfristiger Aufschub bis Ende 2014 für den Verein resultiert. Nun wird die nächste Verhandlung am 23. September 2014 stattfinden.

Mit dem Ausgang der Verhandlung hat der Freiraum Elbtal ein paar Monate Zeit gewonnen. Jedoch ist er weiterhin existenzbedroht, solange es keine langfristige Lösung für seinen Verbleib gibt.

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