Protest-Kundgebung gegen Hafencity zur nächsten Stadtratssitzung – Schnellschuss verhindern

freiraum elbtal bleibt - logoAm Donnerstag, 10. Juli, tagt der Dresdner Stadtrat zum letzten Mal in der alten Zusammensetzung vor der Sommerpause. Es sieht ganz danach aus, als ob in aller Eile noch die Bebauungspläne für die umstrittenen Projekte Hafencity und Marina Garden aufgestellt werden sollen solange noch die alten Mehrheitsverhältnisse bestehen. Denn erst im September tritt der neue, im Mai gewählte Stadtrat zusammen, bei dem sich eine Mehrheit GEGEN die geplanten Projekte abzeichnet.

Deshalb wollen wir unseren Protest gegen das übereilte Schaffen von Tatsachen am Donnerstag vor der Stadtratssitzung kundtun. Kommt alle hin!

Mobivideo:
https://www.youtube.com/watch?v=snN6DLvn6Cc

Auf der Tagesordnung stehen drei Punkte, die die Dresdner Bevölkerung spätestens seit Juni 2013 bewegen und die teils stark in der Kritik stehen.

  •  Auswertung des Juni-Hochwassers 2013, damit verbunden Prüfung eines Gebietsschutzes für das Pieschener und Neustädter Elbufer
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes für die sog. „Hafencity“ (Investor: Unser Schönes Dresden GmbH) im Flutgebiet der Elbe
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes für die sog. „Marina City“ (ehem. „Marina Garden“, Investor: Dresden Bau GmbH)

Am Neustädter Elbufer soll ein öffentlicher Gebietsschutz entstehen, um Leipziger Straße und Anwohner_innen vor den Folgen von Hochwasser zu schützen und die Straße im Flutfall befahrbar zu halten. Zeitgleich sollen an GLEICHER Stelle Hunderte von Menschen im Flutgebiet neu angesiedelt werden.

Nun sollen in ein und der selben Sitzung Entscheidungen getroffen werden, die sich entgegen entstehen:

  •  Einerseits sollen 9 Mio Steuermittel aufgebracht werden, um ein bebautes Gebiet an der Elbe vor Hochwasserschäden zu schützen.
  • Zugleich sollen hunderte von neuen (privatwirtschaftlichen) Wohneinheiten im Flutgebiet geschaffen werden. Damit wird ein Schadenspotential errichtet, das über das bisherige weit hinaus geht.

Die Folgen dieser geplanten Bebauung bekommen im Hochwasserfall nicht nur die neu angesiedelten Bewohner_innen und die Stadt zu spüren (Schäden und Folgekosten, zusätzliche Evakuierungen). Auch die derzeitigen Anwohner und flussabwärts gelegenen Ansiedlungen werden unter verschärften Flutfolgen zu leiden haben (weitere Verdrängung von Flutwasser, das dann an anderer Stelle höher stehen MUSS.).
Der Vorschlag, sich den geplanten Gebietsschutz von den Investoren finanzieren zu lassen, ist dabei nicht annehmbar.

Auch unter stadtplanerischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sind die beiden geplanten Bauvorhaben äußert kritisch zu betrachten. Wir lehnen daher diese und generell jede Neu-Bebauung im Flutgebiet der Elbe ab. Weitere Infos unter hafencity-dresden.net.

Ort: Messe Dresden, Saal Hamburg, Messering 6, 01067 Dresden Ostragehege

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