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Mietshäusersyndikat: Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

Wir und das ge­sam­te Miets­häu­ser­syn­di­kat brau­chen drin­gend po­li­ti­sche Un­ter­stüt­zung.

Die al­ter­na­ti­ve Wirt­schafts­sze­ne schlägt Alarm. Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Klein­an­le­ger­schutz­ge­setz ge­fähr­det Fi­nan­zie­rungs­mo­del­le, die sich seit Jahr­zehn­ten be­währt haben. Be­ste­hen­de so­zia­le Un­ter­neh­men wer­den mit wirt­schaft­lich nicht trag­ba­ren Kos­ten be­las­tet, neue In­itia­ti­ven ab­ge­würgt. Be­trof­fen sind zum Bei­spiel viele Wohn­pro­jek­te mit so­zi­al­ver­träg­li­chen Mie­ten, Kol­lek­tiv­be­trie­be, Kitas und Dorf­lä­den, „Bür­ge­r­ener­gie“-​
Pro­jek­te, aber auch klei­ne­re Ge­nos­sen­schaf­ten. Sie alle müss­ten in­ner­halb von we­ni­ger als einem Jahr ihre Fi­nan­zie­rung um­stel­len — eine Auf­ga­be, die kaum zu be­wäl­ti­gen ist.

So­zia­le In­itia­ti­ven in un­ter­neh­me­ri­scher Form haben oft wenig Ei­gen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung und sind des­halb auf nied­rig ver­zins­te Kre­di­te von en­ga­gier­ten Geld­ge­bern aus der Re­gi­on
an­ge­wie­sen. Diese Di­rekt­dar­le­hen will die Bun­des­re­gie­rung nun deut­lich stär­ker re­gu­lie­ren. Auf Klein-​ und Kleinst­un­ter­neh­men kom­men damit Bü­ro­kra­tie­kos­ten zu, die sich oft in Höhe des Jah­res­um­sat­zes be­we­gen. Al­lein im Miets­häu­ser Syn­di­kat — einem bun­des­wei­ten Zu­sam­men­schluss von selbst­ver­wal­te­ten Wohn­pro­jek­ten — sind fast 90 so­zia­le Un­ter­neh­men be­trof­fen.

Das Ge­setz be­fin­det sich im Ent­wurfs­sta­di­um. Die Bun­des­re­gie­rung will den Ent­wurf aber noch im Herbst be­schlie­ßen (Ka­bi­netts­be­schluss ge­plant für 8.​10., erste Be­ra­tung im
Bun­des­rat vor­aus­sicht­lich 28.​11., erste Le­sung im Bun­des­tag vor­aus­sicht­lich 18.​12.). Fe­der­füh­rend sind das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um und das Jus­tiz-​ und Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­ri­um ge­mein­sam. Zu­stän­dig ist das Re­fe­rat VII B 5 im Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um.

Klub RM16 – linkes Wohn- und Kulturprojekt
Robert-Matzke-Str. 16, 01127 Dresden

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