ROLLEI

Freispruch auf ganzer Linie

Fast ein Jahr nach der Freiraum-Fahrraddemo vom 23.März 2013 wurde am 14. März das Urteil gegen einen Beteiligten gesprochen: Freispruch auf Kosten der Staatskasse.Dem Betroffenen war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, auf der Demonstration Musik abgespielt und damit das Versammlungsrecht missbraucht zu haben. Nachdem sich die Aussage eines am 28. Februar angehörten Polizisten in wichtigen Punkten als unwahr erwiesen hatte wurde am 14. März ein weiterer beteiligter Polizist gehört. Dieser war sich zwar ganz sicher, den Betroffenen erkannt zu haben, konnte sich jedoch ansonsten kaum noch an die Ereignisse des 23. März 2013 erinnern. Ein weiterer Zeuge bekräftige die Aussagen des Betroffenen dahingehend, dass die fragliche Situation sich eindeutig im Rahmen einer politischen Demonstration gegen das Freiraumsterben abspielte. Der Freispruch war vorherzusehen, die deutlichen Worte des Richters überraschten die Anwesenden aber doch.
In der mündlichen Urteilsbegründung bestätigte Richter Meisner die Auffassung der Verteidigung, dass der Betroffene den Schutz des Demonstrationsrechts genieße und dieses auch das Abspielen von Musik und Redebeiträgen umfasse. Andere Bestimmungen wie etwa das Ordnungswidrigkeitengesetz würden dadurch verdrängt. Weiterhin führte er aus, dass selbst wenn das Ordnungswidrigkeitengesetz anwendbar wäre, die fragliche Situation keine Ruhestörung darstellen würde. Schließlich verneinte er auch die Zulässigkeit einer Anzeige überhaupt, da dem Betroffenen nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Musik abzustellen, bevor die  Anzeige gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb einer Woche Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Der Betroffene und die IG-Freiräume begrüßen das deutliche Urteil im Sinne der Demonstrationfreiheit und hoffen, diese in Zukunft wieder vermehrt auf der Straße und weniger in Gerichtssälen wahrnehmen zu können.

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