Kategorie-Archiv: Stadtpolitik

Polizeikessel auf der Prager Straße, während des der Fahrraddemonstration R:Ausflug am 23.03.2013

Gedächtnisprotokoll eines Straßenmusikers in Dresden

Gestern erreichte uns das Gedächtnisprotokoll eines Straßenmusikers, der auf der Prager Straße von der Polizei unter Gewaltanwendung abgeführt wurde. Den Hintergrund bildet dabei die seit 1.August gültige und noch vom alten Stadtrat verabschiedete „Sondernutzungssatzung“, welche das Aufführen von Straßenkunst streng reglementiert und kriminalisiert.

Am Dienstag, den 26.August 2014, mache ich Musik in der Prager Straße. Ohne Verstärker, eine schmale Gitarre und mein Gesang. Der alte Mann der immer die Lose für die Frauenkirche verkauft ruft die Polizei weil er mich weg haben will. Die Leute freuen sich über meine Musik – wie immer – und geben auch ganz gutes Geld. Ein Polizist und vermutlich ein Praktikant in Zivil, noch recht jung, vieleicht 20, erscheinen. Weiterlesen

igfrei085

[Update] Die Kunst des Wohnens – Diskussion

Update: Audiomitschnitt

Eine Veranstaltung der TAZ – mehr: http://www.taz.de/!143781/

Wie wollen die DresdnerInnen künftig in ihrer Stadt leben? Bezahlbare Wohnungen werden knapper, während der Immobilienmarkt brummt. Immer mehr Dresdner weichen an den Stadtrand aus. Wie soll es nach der Landtagswahl weitergehen? Was planen die Parteien?

Auf dem Podium diskutieren:

Nikola Basler, Vorständin von Zentralwerk e.V.
Sabine Friedel, SPD-Landtagsabgeordnete
Eva Jähnigen, Grüne Landtagsabgeordnete
Kris Kaufmann, Linke Stadträtin
Markus Ulbig, CDU, Staatsminister des Innern Weiterlesen

Prozess gegen den Freiraum Elbtal e.V. geht in die Verlängerung…

Am Dienstag den 29. April fand die erste Verhandlung vor dem Landgericht statt. Die Erbengemeinschaft Grumbt verklagt darin den Freiraum Elbtal e.V. auf Räumung des gemieteten Geländes. Im Prozess sollte von Seiten des Vereins die Rechtmäßigkeit der Kündigung angezweifelt werden.

Vor dem Gerichtsgebäude veranstaltete die IG Freiräume eine Mahnwache, um auf das Aussterben sozialer und kultureller Projekte durch steigende Immobilienpreise aufmerksam zu machen. Daran nahmen rund 400 Menschen teil.

Vor der Beweisführung unterbreitete der Richter beiden Parteien den Vorschlag einer Einigung mittels Vergleich. Beide Parteien bekamen 3 Wochen Widerspruchsfrist, welche die Erbengemeinschaft inzwischen genutzt hat, um den Vergleich abzulehnen.

Wäre der Vergleich zustande gekommen, hätte daraus ein kurzfristiger Aufschub bis Ende 2014 für den Verein resultiert. Nun wird die nächste Verhandlung am 23. September 2014 stattfinden.

Mit dem Ausgang der Verhandlung hat der Freiraum Elbtal ein paar Monate Zeit gewonnen. Jedoch ist er weiterhin existenzbedroht, solange es keine langfristige Lösung für seinen Verbleib gibt.

Freiraum Elbtal BLEIBT !

Öffentliche Verhandlung zur Räumungsklage Freiraum Elbtal e.V.
Landgericht Dresden
Lothringer Straße 1
Sitzungssaal A1.78
Beginn: Di, 29.4. 16:00 (früher da sein!)

Mahnwache gegen das Projektesterben
Beginn: 15:00 (ebenda)

Die Situation um den Verbleib des Freiraum Elbtal spitzt sich zu. Nach der Kündigung durch die Eigentümer im Juni 2013 verließen die Mieter_innen des Geländes Leipziger Straße 33A nicht. Nun sollen sie mit einer Räumungsklage zum Auszug gezwungen werden.

Am Di, 29.4. 16:00 findet dazu im Landgericht Dresden der erste – vielleicht auch einzige – Prozesstermin statt. Die IG Freiräume veranstaltet aus diesem Anlass eine „Mahnwache gegen das Projektesterben“ vor dem Gerichtsgebäude. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an dieser Soli-Aktion zu beteiligen und sich damit mit den Betroffenen zu solidarisieren. Weiterlesen

header_logo_intergarten5

Internationale Gärten Dresden sollen einem Parkhaus weichen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Internationalen Gärten Dresden*) sehen derzeit einer sehr ungewissen Zukunft entgegen. Auf dem Grundstück des Gemeinschaftsgartens in der Dresdner Johannstadt soll ein Parkhaus gebaut werden. Anlass ist ein Erweiterungsbau des Max-Planck-Instituts, durch den Stellplätze entfallen. Seitens der Landeshauptstadt Dresden gibt es zwar Bemühungen, eine Ausgleichsfläche zu finden. Da jedoch nicht absehbar ist, ob wir dort unser Projekt in der gleichen Qualität weiterführen können wie bisher, versuchen wir derzeit alles, um auf unserem Standort in der Pfotenhauerstraße zu bleiben. Wir haben 10 Jahre gebraucht, um den Garten an dieser Stelle zu etablieren, haben aus einer vermüllten, verwahrlosten Fläche einen Ort der Kulturen und der Begegnung geschaffen. Einen Neuanfang bei Null halten wir angesichts der ungezählten ehrenamtlichen Stunden und der bislang eingesetzten Eigen- und Fördermittel für nicht zumutbar. Weiterlesen

Reden zur Demo „Freiräume erhalten“ am 1. Februar

Black Wok, Martin-Luther-Platz
Werkstadtpiraten, Louisen-/Ecke Görlitzer Straße

Black Wok, Martin-Luther-Platz

Liebe Hungrige, liebe Menschen,
Auch wir wollen über Freiräume sprechen. Fünfeinhalb Gedanken zu Freiräumen, aus der Perspektive einer Küche.

Erstens) Freiräume sind nicht das Salz in der Suppe, sondern die Hefe im Teig!

Freiräume und selbstverwaltete Projekte sterben aus. So verschwanden zum Beispiel im letzten Jahr: Friedrichstadt Zentral (Atelier und Arbeitsstätte von Kunstschaffenden), der KOK (aus einer Besetzung hervorgegangenes, studentisch verwaltete Räume an der TU Dresden), Abfallgut (Wertstoffhof mit angeschlossenem Umsonstladen in Pieschen), die blaue Fabrik (Kulturort und Künstlervereinigung in der Neustadt), die Praxis (linksradikales Wohnprojekt in Löbtau), Probehaus G10 (von über 100 Künstler_innen genutzte Werkstätte in Reick), Büdchen (Wohnprojekt im Hecht) – es ist absehbar, dass die Liste sich verlängert. Städtische Akteur_innen, zum Teil in Zusammenarbeit mit dem LKA, wirkten in den letzten zwei Jahren mit großem Druck auf die Schließung der letzten Dresdener Freiraum-Orte hin. Die Schließungen verhallen in der Stadt weitesgehend ohne Echo- bis auf die Szene und ein paar Kleinstrukturen gibt es weder Protest, noch überhaupt Resonanz in der Öffentlichkeit.
Es ist anzunehmen, dass der Freiraum Elbtal keine Extra-Tofuwurst gebraten bekommen wird. Er steht jetzt auch auf der Abschussliste. Auf Grund der größe und Lage des Projektes sticht er besonders raus. Ebenfalls bietet er für viele Akteur_innen Infrastruktur und Wohnraum. Hier geht es aber nicht darum, die Stadt Dresden ein bisschen schöner zu machen, sondern es geht darum, die lebenswerter zu machen und Orte zu organisieren, die abseits herkömmlicher Marktlogiken funktionieren. Schließung wäre ein Verlust für Viele zum Preis von teuren Wohnungen für Wenige. Aber wir wollen uns diesen unkommerziellen Freiräum und Experimentierfeld für unsere Lebensentwürfe nicht nehmen lassen. Wir von Black Wok sehen uns als Teil dieser Graswurzelbewegung. Wir schätzen die Möglichkeiten und die Vielfalt, die der Platz bietet sehr und setzen uns deshalb mit ganzer Kraft dafür ein, dass dieser Ort noch lange erhalten bleibt. Weiterlesen

Die CDU zeigt, was Transparenz nicht ist: Hinterzimmerpolitik

Vor nicht ganz einer Woche tauchte eine kleine Einladung auf den Mailinglisten und im Netz auf, die vollmundig zum Gespräch mit der USD über die Hafencity einlud. Das ganze sollte im Rahmen des regelmäßig stattfindenden Dämmerschoppens des Pieschener CDU-Ortsverbandes stattfinden.

Klasse, ist es doch kaum möglich USD einmal zu Aussagen zu bewegen, geschweige denn Gespräche zu führen. Zum Beispiel warum die USD trotz vorläufigem Planungsstop anfängt im Flutgebiet zu bauen.

Frohen Mutes dort angekommen, fallen zwei Sachen auf: Das Schild „geschlossene Veranstaltung der CDU“ und der anzugtragende Türsteher. Das mit der geschlossenen Veranstaltung erschloß sich nicht ganz, zumal die Dämmerschoppen folgendermaßen angekündigt werden:

Erfahren Sie Neues aus der aktuellen Arbeit unseres Ortsverbandes und den Parteigremien. Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Erfahrungen und Ansichten ein.

Weiterlesen

Offener Brief zur Raumsituation an die Stadt Dresden

Nachdem wir die Dresdener Stadtpolitik seit fast einem Jahr kritisch begleitet, Verhandlungen geführt, Podiumsdiskussionen veranstaltet und besucht haben,  wendet sich die IG Freiräume nun mit einem Offenen Brief an die Stadträte und die Stadtverwaltung.

Wir fordern die Unterstützung ehrenamtlicher Projekte, eine städtische Anlaufstelle für nichtkommerzielle Initiativen, die Abkehr vom Höchstpreisverfahren bei der Vergabe von Immobilien, eine Senkung der Hürden zur Raumnutzung und vor allem die frühzeitige Einbeziehung in städtische Planungen auf Augenhöhe. Weiterlesen

Stadtkongress Dresden 2022 der Grünen

Zum Stadtkongress der Grünen hat uns folgender Kommentar erreicht:
Die Grüne Stadtratsfraktion veranstaltete am Samstag, den 2. November 2013, einen „Stadtkongress“ mit dem Thema „Dresden 2022 — Grüne Stadt der Zukunft“. Der Titel bezieht sich auch auf die Ziele der CDU für Dresden (Dresden 2025). Der Untertitel war durchaus wörtlich zu verstehen; Der Stadtkongress war eine reine Parteiveranstaltung, die Referenten größtenteils Parteigänger. Die Möglichkeit ernsthaft über die Entwicklung der Stadt Dresden zu reden wurde so von Anfang an vertan. Mit Blick auf die kommenden Stadtratswahl sollte die demokratische Opposition diese Nabelschau und Identitätspolitik schleunigst beenden, wenn sie tatsächlich an den Mehrheitsverhältnissen rütteln will. Weiterlesen