Archiv für den Autor: peter

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Petition: Für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz

aus dem Petitionstext

Mit den geplanten Gesetzänderungen zum Kleinanlegerschutz bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden. Um zu verhindern, dass viele selbstorganisierte Bürgerprojekte mit sozialer Zielsetzung, die teilweise seit Jahrzehnten solide wirtschaften, zum sinnlosen Kollateralschaden einer nicht ausgereiften Gesetzinitiative werden, bitten wir Sie, diese Petition zu unterschreiben. Weiterlesen

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Mietshäusersyndikat: Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

Wir und das ge­sam­te Miets­häu­ser­syn­di­kat brau­chen drin­gend po­li­ti­sche Un­ter­stüt­zung.

Die al­ter­na­ti­ve Wirt­schafts­sze­ne schlägt Alarm. Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Klein­an­le­ger­schutz­ge­setz ge­fähr­det Fi­nan­zie­rungs­mo­del­le, die sich seit Jahr­zehn­ten be­währt haben. Be­ste­hen­de so­zia­le Un­ter­neh­men wer­den mit wirt­schaft­lich nicht trag­ba­ren Kos­ten be­las­tet, neue In­itia­ti­ven ab­ge­würgt. Be­trof­fen sind zum Bei­spiel viele Wohn­pro­jek­te mit so­zi­al­ver­träg­li­chen Mie­ten, Kol­lek­tiv­be­trie­be, Kitas und Dorf­lä­den, „Bür­ge­r­ener­gie“-​
Pro­jek­te, aber auch klei­ne­re Ge­nos­sen­schaf­ten. Sie alle müss­ten in­ner­halb von we­ni­ger als einem Jahr ihre Fi­nan­zie­rung um­stel­len — eine Auf­ga­be, die kaum zu be­wäl­ti­gen ist. Weiterlesen

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Nachbarn gegen Überwachung in DD Löbtau

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Löbtau Selbstorganisiert“ vom 05.09.2013:

Pressemitteilung: Löbtauer Bürger_innen wehren sich gegen Kameraüberwachung Dresden Löbtau Ecke Wernerstraße/ Columbusstraße.

Dresden Löbtau Ecke Wernerstraße/ Columbusstraße. Hier hat die Kreatex
Grundbesitzverwaltung seit dieser Woche Kameras auf die Straße
gerichtet. Die Sanierung der Columbusstraße 9, dem ehemaligen Wohn- und
Kulturprojekt Praxis, hatte schon voher den Unmut vieler Nachbar_innen
auf sich gezogen. Nun wehren sie sich gegen die Überwachung. Weiterlesen

Polizeikessel auf der Prager Straße, während des der Fahrraddemonstration R:Ausflug am 23.03.2013

Gedächtnisprotokoll eines Straßenmusikers in Dresden

Gestern erreichte uns das Gedächtnisprotokoll eines Straßenmusikers, der auf der Prager Straße von der Polizei unter Gewaltanwendung abgeführt wurde. Den Hintergrund bildet dabei die seit 1.August gültige und noch vom alten Stadtrat verabschiedete „Sondernutzungssatzung“, welche das Aufführen von Straßenkunst streng reglementiert und kriminalisiert.

Am Dienstag, den 26.August 2014, mache ich Musik in der Prager Straße. Ohne Verstärker, eine schmale Gitarre und mein Gesang. Der alte Mann der immer die Lose für die Frauenkirche verkauft ruft die Polizei weil er mich weg haben will. Die Leute freuen sich über meine Musik – wie immer – und geben auch ganz gutes Geld. Ein Polizist und vermutlich ein Praktikant in Zivil, noch recht jung, vieleicht 20, erscheinen. Weiterlesen

Prozess gegen den Freiraum Elbtal e.V. geht in die Verlängerung…

Am Dienstag den 29. April fand die erste Verhandlung vor dem Landgericht statt. Die Erbengemeinschaft Grumbt verklagt darin den Freiraum Elbtal e.V. auf Räumung des gemieteten Geländes. Im Prozess sollte von Seiten des Vereins die Rechtmäßigkeit der Kündigung angezweifelt werden.

Vor dem Gerichtsgebäude veranstaltete die IG Freiräume eine Mahnwache, um auf das Aussterben sozialer und kultureller Projekte durch steigende Immobilienpreise aufmerksam zu machen. Daran nahmen rund 400 Menschen teil.

Vor der Beweisführung unterbreitete der Richter beiden Parteien den Vorschlag einer Einigung mittels Vergleich. Beide Parteien bekamen 3 Wochen Widerspruchsfrist, welche die Erbengemeinschaft inzwischen genutzt hat, um den Vergleich abzulehnen.

Wäre der Vergleich zustande gekommen, hätte daraus ein kurzfristiger Aufschub bis Ende 2014 für den Verein resultiert. Nun wird die nächste Verhandlung am 23. September 2014 stattfinden.

Mit dem Ausgang der Verhandlung hat der Freiraum Elbtal ein paar Monate Zeit gewonnen. Jedoch ist er weiterhin existenzbedroht, solange es keine langfristige Lösung für seinen Verbleib gibt.

Freiraum Elbtal BLEIBT !

Öffentliche Verhandlung zur Räumungsklage Freiraum Elbtal e.V.
Landgericht Dresden
Lothringer Straße 1
Sitzungssaal A1.78
Beginn: Di, 29.4. 16:00 (früher da sein!)

Mahnwache gegen das Projektesterben
Beginn: 15:00 (ebenda)

Die Situation um den Verbleib des Freiraum Elbtal spitzt sich zu. Nach der Kündigung durch die Eigentümer im Juni 2013 verließen die Mieter_innen des Geländes Leipziger Straße 33A nicht. Nun sollen sie mit einer Räumungsklage zum Auszug gezwungen werden.

Am Di, 29.4. 16:00 findet dazu im Landgericht Dresden der erste – vielleicht auch einzige – Prozesstermin statt. Die IG Freiräume veranstaltet aus diesem Anlass eine „Mahnwache gegen das Projektesterben“ vor dem Gerichtsgebäude. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an dieser Soli-Aktion zu beteiligen und sich damit mit den Betroffenen zu solidarisieren. Weiterlesen

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Wohn- und Kulturprojekt RM16 sucht Deine Unterstützung

Viele noch existierende Kulturräume in Dresden stehen vor dem Aus. Unser Wohn – und Kulturprojekt RM 16 in Pieschen hat nun die Chance, dauerhaft ein Raum für gesellschaftskritische Politik, Kultur und selbstorganisiertem Wohnraum zu werden.

Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wirtschaften!

Das damals lange leerstehende Mehrfamilienhaus in der Robert Matzke Straße in Pieschen wurde im Oktober 1999 besetzt und wird seit dem als linkes Wohn- und Kulturprojekt genutzt. Wir sind derzeit 14 Leute zwischen 4 bis 40 Jahren mit unterschiedlichen sozialen Backgrounds. Unsere Wohngemeinschaft ist selbstorganisiert und wir streben ein reflektiertes Zusammenleben, frei von Diskriminierung an. Weiterlesen