Mietshäusersyndikat-Banner

Petition: Für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz

aus dem Petitionstext

Mit den geplanten Gesetzänderungen zum Kleinanlegerschutz bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden. Um zu verhindern, dass viele selbstorganisierte Bürgerprojekte mit sozialer Zielsetzung, die teilweise seit Jahrzehnten solide wirtschaften, zum sinnlosen Kollateralschaden einer nicht ausgereiften Gesetzinitiative werden, bitten wir Sie, diese Petition zu unterschreiben. Weiterlesen

Refugees Welcome, No on is illegal

Demonstration
Sicherheit für Geflüchtete und gegen Rassismus

26.01. Montag
Start: 16.30 Uhr auf der Hauptstraße

Nachdem letzte Woche durch einen einfachen Polizeibeschluss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit innerhalb Dresdens ausgehebelt wurde, sieht es nun so aus, dass nächste Woche der PEGIDA Aufmarsch wieder stattfinden wird. Wir wollen am kommenden Montag, nach allem was in den letzten Wochen passiert ist und nach den anhaltenden Übergriffen gegenüber Migrant*innen, People of Color und Asylsuchenden keinesfalls auf einen lautstarken Protest verzichten und unsere Forderungen nicht in symbolischem Protest untergehen lassen. Dabei wollen wir gemeinsam mit den von den rassistischen Zuständen betroffenen Menschen auf die Straße gehen und nicht mit inhaltsleeren Aktionen versuchen den Ruf dieser Stadt zu retten.

Wir haben keinen Masterplan wie wir gegen das rassistische Klima und deren Auswuchs PEGIDA am Besten vorgehen sollten, trotzdem finden wir, dass dem mittlerweile rassistischen Normalzustand etwas entgegengestellt werden muss. Deshalb kommt am nächsten Montag, 26. Januar nach Dresden zur gemeinsamen Demonstration 16.30 Uhr auf der Hauptstraße am Goldenen Reiter.

Achtet dabei darauf, dass Menschen mit unterschiedlichen Aufenthaltsstati an unserem Protest partizipieren wollen.

Zeigt Solidarität mit allen Betroffen.

Kommt nach Dresden.

No one is illegal!

URA, Initiative “Remembering Khaled”

2. FAHRRADDEMO „WEM GEHÖRT DRESDEN“

monopoly29.11. 14:00 Uhr
Start Alaunpark

 

 

 

Wir haben noch lange nicht genug, diesmal besuchen wir die Neustadt – Anlaufpunkte werden die Königsbrücker, die Stauffenbergallee, Albertplatz und der Freiraum Elbtal sein. Ihr werdet etwas über die Situation der Mieterinitiative Stauffenbergalle, dem Globus Neubau auf dem Gelände des Leipziger Bahnhofs, dem Freiraum Elbtal, Hafencity uvm. erfahren.

Es wird wieder eine Versorgung unterwegs geben, Brötchen und heißen Tee und am Ende Lagerfeuer mit Konzerten und Kulturprogramm. Damit es uns unterwegs nicht kalt wird, werden wir Spontanraves einbauen – denn „Tanzen ist die Wärmste Jacke“.

Fahrraddemo „WEM GEHÖRT DRESDEN“ 08.11. 14:00 Uhr

plakat_fahrraddemoAm 23.03.2013 fand die erste Fahrraddemonstration der Interessengemeinschaft Freiräume in Dresden statt. Bei dieser Tour wurden unter dem Motto „rAusflug“ acht bedrohte Dresdner Freiraumprojekte angefahren. Was hat sich seit dem getan? Die Liste der bedrohten bzw. beendeten Projekte wird immer länger. Freiräume und Brachen verschwinden, die Mieten steigen weiterhin, Menschen werden aus ihren Stadtvierteln vertrieben. Wir wollen eine Stadtverwaltung, die für die Einwohner_innen ansprechbar ist. Wir wollen eine Politik, die sich mit den Nöten, Wünschen und Anregungen der Einwohner_innen stärker befasst. Eine Politik die akzeptiert, dass Dresden ALLEN Menschen gehört, die in Dresden leben!

Mietpolitik

Die Immobilienmärkte sind auf einem Niveau, auf dem selbst Normalverdiener nach einer bezahlbaren Wohnung suchen müssen. Für Einkommensschwache wird die Wohnungssuche schnell zum Spießrutenlauf. Wir werden dominiert von einkommensstarken Vermieter*innen und profitorientierten Konsortien. Das ist ein Ausverkauf der Stadt! Mieter*innen haben nur wenig mitzubestimmen und zu gestalten. Genau das, eine Bindung an den Stadtteil durch Mitgestaltung, sollte aber das Ziel einer lebendigen Stadt sein. Dresden toleriert den Ausverkauf des alten WOBA-Wohnungsbestandes, obwohl in der Sozialcharta beim WOBA Verkauf ein Vorkaufsrecht für Mieter*innen vereinbart wurde. Die Stadt hat diverse Hebel, Mietpreise und Verkäufe zu steuern, nutzt sie aber nicht. Wann setzt sich Dresden endlich für seine Bewohner*innen ein? Auch und gerade für die, die sich die profitablen Mieten nicht mehr leisten können. Die einseitige Bevorzugung von Investor*innenen­interessen macht Dresden zu einem kalten, leblosen und teuren Pflaster. Wenn Wohnraum und öffentliche Räume nur noch als Ware behandelt werden, dann sind ihre Einwohner_innen nichts weiter als Konsumenten und Stimmvieh. Das sind wir aber nicht! Dresden ist unser Zuhause. Wir fühlen uns vertrieben, ausgebeutet und für dumm verkauft.

Kulturpolitik

Nicht nur die Kreativen brauchen Platz, die Stadt braucht auch die Kreativen. Es ist ein offenes Geheimnis das schon ganz viele nach Leipzig abgewandert sind, weil die Räume zu knapp sind und Stadtpolitik Künstler zu wenig fördert. Eine lebendige Kreativszene ist ein Standortargument, wenn sie es denn so haben wollen. Mit der repressiven Straßenkunstverordnung wurden schon zahlreiche Straßenkünstler vertrieben. Wenn die Städte bunter sind, sind sie lebenswerter, das haben sogar schon die Manager von großen Unternehmen begriffen. Nur mit Barockkultur ist Dresden piefig und langweilig. So entstehen keine neuen Ideen. Mit der Vernichtung der Freiräume für Initiativen und Künstler*innen beraubt sich die Stadt ihrer Differenz und ihres kulturellen Rückgrats. Alle Projekte die langfristig denken, Wohnraum für Kreative schaffen, müssen das mit privaten Geldern stemmen. Wo ist das Engagement der Stadt und des Landes, solche Wohnprojekte zu fördern? Viele sind bereits dabei sich nach anderen Städten umzusehen wo lebendige Kultur mehr Spielraum hat. Wir wollen aber hier bleiben und Dresden gestalten!

Brachenund Freiraumpolitik

Es gibt viele Grünflächen in Dresden, einige neue Freiraumprojekte wie der Gemeinschaftsgarten Hechtgrün sind entstanden. Eine nachhaltige Stadtentwicklung zeichnet sich durch innovative Bürgerprojekte aus. Die werden quasi alle durch private Initiativen und Gelder gestemmt. Es gibt über 40 alternative Garten und Freiraumprojekte die nur durch Privatinitiative getragen werden. Hat die Stadt kein Interesse das neue Ideen in der Stadtentwicklung gefördert werden? Für Großprojekte ist jede Summe vorhanden (Waldschlößch­enbrücke, Kraftwerk Mitte usw.) … aber für die kleinen Projekte fehlt es an ein paar tausend Euro – Peanuts bei einem Haushalt von einer Milliarde allein für Dresden. Die Stadtverwaltung macht zaghafte Schritte in Richtung urban gardening während andere Städte bereits seit Jahren diese Potentiale erkannt haben und fördern. Wieviele Jahre müssen wir hier noch darauf warten?

Fahrraddemonstration

Wir werden den Finger in die Wunden legen und gleichzeitig Alternativen präsentieren. Mit dem Fahrrad werden wir uns dynamisch und frisch durch die Stadt bewegen. Wir freuen uns auf eure Fahrradmobile, Anhänger, Fahrradlautis, Verkleidungen, Puppen und was euch noch so einfällt. Wir werden Projekte besuchen, uns ihre Kritik und Sorgen anhören, Visonen erfahren und gemeinsam einen schönen Tag haben. Der November könnte kühl werden, gemeinsam wird uns warm. Wir werden Platz zum aufwärmen und zur Versorgung einplanen. Wir hoffen, dass die Demo bunt wird und alle Menschen anzieht: kulturell Aktive, Bewohner*innen von Dresden, Familien, politisch Aktive die sich für eine andere Stadt einsetzen, etc. Gemeinsam zeigen wir, das wir nicht bereit sind uns mit der Situation abzufinden.

WEM GEHÖRT DRESDEN? UNS GEHÖRT DRESDEN!

Werkstadtladen geht ins Exil

Die Betreiber des Werkstadtladen können die offene Werkstatt in Löbtau nicht als Freiraumprojekt weiterführen. Am Ende führten Geldmangel und Aufwertung dazu, dass der Verein in neue Räume in der Rosenstraße umziehen muss und sein Angebot nur noch für Vereinsmitglieder aufrechterhalten kann. Der Verein möchte dies ganz explizit als eine Pause und nicht als kompletten Rückzug verstanden wissen und wirbt deswegen um weitere Mitglieder, um in Zukunft eine tragfähige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Siehe dazu die komplette Verlautbarung des Werkstadtladens.

Stop des geplanten Verkaufes der Stauffe!

Die Stauffenbergstr 29-71 soll von der Gagfah verkauft werden. Die Gagfah verstößt damit (wieder Mal) gegen die mit der Stadt Dresden vereinbarten Sozialcharta, nach der Mieter ein Vorkaufsrecht haben. Es ist eines der letzten, wenn nicht das letzte größer zusammenhängende, unsanierte Gebiet in der Neustadt, welches bezahlbare Mietpreise hat.

Stopp des geplanten Verkaufes unseres Quartiers!

Die 200 Bewohner*innen organisieren sich in der Mieterinitiative Stauffenbergallee und haben u.a. eine Petition gestartet, um auf diese Machenschaften aufmerksam zu machen und die Möglichkeit zu bekommen, das Gelände selbst zu kaufen.

Bitte Unterschreiben Sie die Petition und unterstützen Sie

  • die Erhaltung von bezahlbaren Wohnraum und
  • sozialer Durchmischung in der Stadt Dresden,
  • die freie Entfaltung von Kultur und Solidarität und
  • eine aktiven Mitbestimmung bei der Stadt(teil)entwicklung
Mietshäusersyndikat-Banner

Mietshäusersyndikat: Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

Wir und das ge­sam­te Miets­häu­ser­syn­di­kat brau­chen drin­gend po­li­ti­sche Un­ter­stüt­zung.

Die al­ter­na­ti­ve Wirt­schafts­sze­ne schlägt Alarm. Der Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Klein­an­le­ger­schutz­ge­setz ge­fähr­det Fi­nan­zie­rungs­mo­del­le, die sich seit Jahr­zehn­ten be­währt haben. Be­ste­hen­de so­zia­le Un­ter­neh­men wer­den mit wirt­schaft­lich nicht trag­ba­ren Kos­ten be­las­tet, neue In­itia­ti­ven ab­ge­würgt. Be­trof­fen sind zum Bei­spiel viele Wohn­pro­jek­te mit so­zi­al­ver­träg­li­chen Mie­ten, Kol­lek­tiv­be­trie­be, Kitas und Dorf­lä­den, „Bür­ge­r­ener­gie“-​
Pro­jek­te, aber auch klei­ne­re Ge­nos­sen­schaf­ten. Sie alle müss­ten in­ner­halb von we­ni­ger als einem Jahr ihre Fi­nan­zie­rung um­stel­len — eine Auf­ga­be, die kaum zu be­wäl­ti­gen ist. Weiterlesen